Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 183/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Schleswig-Holstein
DO-Angestellter, Ruhestand, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, Gutachten, ärztliches Gutachten, Widerspruch, Wiedereingliederung, Ablehnung, Arbeitgeber, Direktionsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versetzung eines Dienstordnungs-Angestellten in den vorzeitigen Ruhestand bei widersprüchlichem ärztlichen Gutachten und arbeitgeberseitiger Ablehnung einer Wiedereingliederung; Umfang gerichtlicher Prüfung des behördlichen Beurteilungsspielraums
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBG § 44 Abs. 1 S. 2; BBG § 42 Abs. 1 S. 2 (a.F.)
Unwirksame Versetzung eines Dienstordnungs-Angestellten in den vorzeitigen Ruhestand bei widersprüchlichem ärztlichen Gutachten und arbeitgeberseitiger Ablehnung einer Wiedereingliederung; Umfang gerichtlicher Prüfung des behördlichen Beurteilungsspielraums - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 27.03.2009 - 1 Ca 1354d/08
- LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 183/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 183/09
Die materielle Rechtmäßigkeit der Versetzung des Beamten bzw. DO-Angestellten in den vorzeitigen Ruhestand hängt zwar regelmäßig davon ab, ob - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt - die zuständige Behörde nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Beamte dienstunfähig ist, sodass nur danach eingetretene wesentliche Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind (BVerwG Urt. v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, zit. n. Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 3598/07
Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 183/09
Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen erforderlicher Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen (OVG Nordrhein-Westfalen Urt. v. 29.10.2009 1 A 3598/07 -, zit. n. Juris). - OVG Niedersachsen, 06.11.2008 - 5 ME 331/08
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Dienstherrn hinsichtlich einer amtsärztlichen …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 183/09
Hierbei beschränkt sich der verwaltungsgerichtliche Kontrollumfang darauf, ob die Weisung ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist (OVG Lüneburg Beschluss v. 06.11.2008 5 ME 331/08 -, zit. n. Juris).